Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1958 - 5 StR 624/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 05.01.1923 - IV 559/22
1. Zum Begriff des "Teilnehmers" im Sinne des § 56 Nr. 3 StPO. 2. Wird die …
Auszug aus BGH, 17.04.1958 - 5 StR 624/57
Das Revisionsgericht prüft nur, ob jener von den richtigen Rechtsbegriffen ausgegangen ist (BGH MDR 1951, 538; RGSt 59, 166, 168; 57, 186, 187). - RG, 02.04.1925 - II 150/25
Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des …
Auszug aus BGH, 17.04.1958 - 5 StR 624/57
Das Revisionsgericht prüft nur, ob jener von den richtigen Rechtsbegriffen ausgegangen ist (BGH MDR 1951, 538; RGSt 59, 166, 168; 57, 186, 187).